3. Föderalismus
Die faire Gesellschaft wendet das Leistungsprinzip soweit es geht auch auf den Staat an. Dazu müssen die Körperschaften des öffentlichen Rechts - das sind die Länder, Landkreise und Gemeinden - zueinander im Wettbewerb stehen.
Eigene Steuern für jede Körperschaft des öffentlichen Rechts
Bund, Länder, Landkreise und Gemeinden erheben jeweils eine eigene Einkommen- und Mehrwertsteuer und zahlen jeweils ein eigenes Bürgergeld aus. Beim Steuerzahler summieren sich sowohl die Steuersätze als auch die Bürgergelder:
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(3.2) |
Dasselbe gilt für die Mehrwertsteuer. Damit haben alle Körperschaften des öffentlichen Rechts jeweils selbständige Steuereinnahmen aus Einkommen- und Mehrwertsteuer. Zugleich stehen aber jeweils die Länder untereinander, die Landkreise innerhalb eines Landes untereinander und die Gemeinden eines Landkreises untereinander im Wettbewerb. Dieser Wettbewerb zwingt die einzelnen Körperschaften zu angemessenen Steuern, da zu hohe Steuern zu Abwanderung führen.
Durch den Wettbewerb unter den Körperschaften des öffentlichen Rechts werden diese zu angemessenen Steuern gezwungen.
Die Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen auch bezüglich der erhobenen Abgaben untereinander im Wettbewerb.
Neue Aufteilung der Aufgaben
Allein der Bund hat keinen Konkurrenten, und damit keine Motivation, angemessene Steuern zu erheben. Der Bund soll aber so viele Aufgaben wie möglich an die Länder abgeben, die wiederum so viel wie möglich an die Landkreise, und die wiederum an die Gemeinden. Dadurch werden so viele Aufgaben des Staates wie möglich dem Wettbewerb ausgesetzt. Das hat die folgenden Vorteile:
- Je mehr - gleichrangige - Körperschaften für eine Aufgabe verantwortlich sind, desto mehr Lösungen der Aufgaben stehen im Wettbewerb. So lässt sich die jeweils leistungsfähigste Lösung um so schneller finden.
- Je weiter die Aufgaben nach 'unten' verteilt sind, desto näher sind sie dem Bürger. Der Bürger kann auf kommunale Entscheidungen deutlich mehr Einfluss ausüben als auf Entscheidungen des Bundes. Das ist eine Stärkung der Demokratie.
Durch die Umverteilung der Aufgaben von 'oben' nach 'unten', also vom Bund zu den Gemeinden kommen die politischen Entscheidungen näher an den Bürger. Das ist ein Demokratiegewinn.
Zugleich stehen mehr politische Lösungen untereinander im Wettbewerb, d.h. mehr Experimente werden parallel durchgespielt, und die beste Lösung wird schneller gefunden.
Idealerweise wird die Bedeutung der Kommunalpolitik die Bedeutung der Bundespolitik übersteigen. Die bessere Transparenz des Staates und die besseren Möglichkeiten der Einflussnahme wird auch mehr Bürger zur Beteiligung an der Politik motivieren.
Die Europäische Union
Dieses Föderalismusmodell ließe sich leicht auf die EU ausweiten, wenn die Vereinigung Europas weiter voranschreitet.