2. FDP-Modell
Die FDP hat als erstes ein Bürgergeld vorgeschlagen, und sie hat Steuermodell, das "einfacher, niedriger und gerechter" ist als das bisherige.
Doch es gibt bedeutende Unterschiede zwischen dem Modell der FDP und dem hier vorgestellten Konzept:
- Es gibt immer noch unterschiedliche Steuer- und Einkommensarten und unterschiedliche Steuersätze
- Die Körperschaften des öffentlichen Rechts stehen nicht im Wettbewerb, ihre Kosten und Leistungen sind nicht transparent (so etwas würde zweifellos von der FDP mitgetragen, sie hat aber momentan nichts vergleichbares in ihrem Programm)
- Es fehlt die Umverteilung der Aufgaben des Staates von oben nach unten und der damit verbundene Transparenz- und Demokratiegewinn
- Kapitalanlagen werden nicht nachgelagert besteuert
- Die FDP sieht trotz ihres Bürgergeldes die Notwendigkeit einer staatlichen Arbeitslosen- und Altersrentenversicherung
- Der Missbrauch des Bürgergeldes wird durch eine entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung durch den Staat bekämpft
- Gemeinnützige Tätigkeit wird nicht gefördert
Die FDP hat sich auf niedrigere Steuern festgelegt.
Das Konzept der fairen Gesellschaft garantiert dagegen lediglich, dass die Steuernangemessen,d.h. leistungsgerecht sind. Wie hoch die Steuern dann ausfallen liegt letztendlich an den Leistungen die der Staat erbringen soll.
Die Vorschläge der FDP zur Reform der Kranken- und Pflegeversicherung decken sich weitgehend mit diesem Konzept, es fehlt lediglich die Re-Finanzierung der Heilkosten der großen Volkskrankheiten durch Abgaben auf Krankmacher.
| Instrument | Faire Gesellschaft | FDP |
|---|---|---|
| Direkte Steuern | Ein Steuersatz für alle Bürger und Einkommensarten ein Bürgergeld für alle Personen |
Einkommenssteuer mit drei Steuersätzen individuelles Bürgergeld für alle Haushalte |
| Abgeltungssteuer 25% | ||
| Erbschaftssteuer | ||
| Körperschaftssteuer | ||
| Grundsteuer | ||
| Indirekte Steuern | Mehrwertsteuer mit einem Steuersatz für alle Wertschöpfungsarten | Mehrwertsteuer |
| verminderte Mehrwertsteuer | ||
| Versicherungssteuer | ||
| Grunderwerbsteuer | ||
| Abgaben statt indirekte Steuern | Tabaksteuer | |
| Alkoholsteuer | ||
| Mineralölsteuer | ||
| Familienförderung | Bürgergeld | Bürgergeld |
| Kindergeld | ||
| soziale Absicherung | Bürgergeld | staatliche Arbeitslosenversicherung mit Grund- und Wahltarifen |
| Grundsicherung | ||
| nachgelagerte Besteuerung von Kapitalanlagen | Altersrente | |
| vererbbares Altersvorsorgekonto | ||
| Erwerbsunfähigkeitsrente | ||
| Bekämpfung von Missbrauch | Lebensleistung Umwandlung des Bürgergeldes in Steuerfreibetrag ab dem 3. Kind |
entwürdigende Bedürftigkeitsprüfung |
| Gemeinnützigkeit | keine Obergrenze für Absetzbarkeit von Spenden | max. 20% des Einkommens |
| Besteuerung je nach Grad der Gemeinnützigkeit | keine Besteuerung | |
| Gemeinnützige Tätigkeit verringert die Steuerschuld oder erhöht das Bürgergeld | keine Förderung | |
| Transparenz des Staates | Nur fünf Größen im Steuersystem: Einkommensteuersatz, Mehrwertsteuersatz, Bürgergeld, Anlagefreibetrag und Lebensleistung | siehe oben |
| Alle Körperschaften des öffentlichen Rechts verwenden dieselben Größen und sind dadurch vergleichbar | Die Kosten der Körperschaften sind nicht vergleichbar | |
| Die Gemeinden haben die meisten und wichtigsten Aufgaben | Der Bund hat die meisten und wichtigsten Aufgaben | |
| Kranken- und Pflegeversicherung | setzt Leistungs- und Verursacherprinzip um | |