2. Die soziale Marktwirtschaft
2.3 Benachteiligungen und Bevormundungen
Die soziale Marktwirtschaft verhindert in vielen Fällen soziale Gerechtigkeit.
Die soziale Marktwirtschaft verteilt die Lasten nicht gemäß der Leistungsfähigkeit.
Zum einen ist die Steuerprogression nicht gerecht gestaltet. Je nach Einkommen haben manche durch die Steuerprogression mehr Ersparnis als andere. Außerdem bezahlen alle dieselbe Mehrwertsteuer, unabhängig von ihrem Einkommen.
Die soziale Marktwirtschaft vernichtet Arbeitsplätze. Das ist die größte soziale Ungerechtigkeit überhaupt.
Eine weitere soziale Ungerechtigkeit ist die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch die soziale Marktwirtschaft. Da Arbeitgeber die Hälfte der Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, lohnt es sich oft nicht für sie, Mitarbeiter mehr als geringfügig zu beschäftigen.
Auch der Mindestlohn ist ein Instrument, das die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen verhindert. Der Mindestlohn sorgt dafür, dass Arbeitsplätze erst dann geschaffen werden, wenn die nachgefragte Arbeitsleistung den Wert des Mindestlohnes erreicht hat. Das verbaut vielen Arbeitslosen die Chance, über eine gering entlohnte Beschäftigung in das Arbeitsleben zurückzukehren.
So werden die Leistungen, die man denen gewährt, die bereits Arbeit haben, von denen bezahlt, die deswegen keine Beschäftigung finden. Auch das ist eine Rechnung zu Lasten Dritter.
Die soziale Marktwirtschaft benachteiligt eigenverantwortliches Handeln.
Die Regeln der Sozialhilfe benachteiligen eigenverantwortliches Handeln. So werden beispielsweise diejenigen benachteiligt, die sparsam leben und beim Verlust der Arbeit Ersparnisse haben. Die müssen zuerst aufgebraucht werden, bevor das Arbeitslosengeld II bezahlt wird. Anderen Personen, die ihr Einkommen verprasst haben, wird sofort geholfen.
Auch bei der Altersvorsorge wird eigenverantwortliches Handeln benachteiligt. So sind nur bestimmte Finanzprodukte steuerlich gefördert: die Riester- und die Rürup-Rente. Wer dagegen seine Altersvorsorge selbst betreibt, bekommt keine steuerliche Förderung. Viele Selbständige müssen aber auf ihre Liquidität achten und können keine Rürup-Rente in Anspruch nehmen.
Die soziale Marktwirtschaft entwürdigt und bevormundet die, denen sie eigentlich helfen soll.
Wenn jemand Sozialhilfe benötigt, muss er die Bedürftigkeit nachweisen. Dabei können die Behörden dem Bedürftigen vorschreiben, wieviel Ersparnisse, Wohnraum und Mobilität er haben darf und welche Arbeit er annehmen muss. Das ist entwürdigend und bevormundend4.
4 Es ist zwar notwendig, dass die, deren Lebensunterhalt der Staat bezahlt, den Druck zur Erwerbstätigkeit spüren. Die Bevormundung besteht aber darin, dass dieser Druck durch die Behörden ausgeübt wird. Würde dieser Druck stattdessen durch die Realitäten des Lebens aufgebaut, so wäre der Bedürftige zur Eigeninitiative motiviert, ohne dass ihm jemand Vorschriften machen muss. Die faire Gesellschaft erreicht genau das.